Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.10.2026 von Daniel Baldy SPD
Entscheidend ist für mich, dass das Verfahren nun zügig vorangebracht wird und eine verfassungskonforme, rechtssichere Regelung geschaffen wird.
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Antwort 26.10.2026 von Lars Castellucci SPD
Der im April vorgelegte Entwurf wird derzeit überarbeitet. Er sieht bislang auch Nachzahlungen für zurückliegende Jahre vor. Unabhängig davon werden die Erhöhungen aus dem Tarifabschluss bereits als Abschlag ausgezahlt.
Antwort ausstehend von Florian Oest CDU
Antwort 28.10.2026 von Marc Henrichmann CDU
Nach den mir erteilten Informationen soll der zunächst im Frühjahr vorgestellte Referentenentwurf nach einigen Eingaben allerdings derzeit überarbeitet werden.