Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander I. • 22.02.2026
Ist ein Aufenthalt gemäß Aufenthaltsgesetzes 38a mit begleitendes Fernstudium möglich? Und durch Aufenthaltsgesetz 16b arbeiten?
Hakan Demir
Antwort 26.06.2026 von Hakan Demir SPD

Wie Sie richtigerweise sagen, erfüllt ein Fernstudium nicht die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nach § 16b Aufenthaltsgesetz. Entweder Sie absolvieren dieses Fernstudium aus dem Ausland oder Sie leben während des Studiums mit einem anderen Aufenthaltstitel – der dann aber auf einem anderen Anknüpfungspunkt (Familiennachzug, Niederlassungserlaubnis, EU-Aufenthalt etc.) beruht.

Frage von Thea A. • 22.02.2026
Warum zählen Geschwister nicht zur Familie? Ausweitung der Freibeträge für das selbstgenutzte! Familienheim auf Geschwister (!)--- m.E. eklatante Gerechtigkeitslücke im aktuellen Erbschaftssteuerrecht
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 09.03.2026 von Bärbel Bas SPD

Im heutigen Erbschaftsteuerrecht gibt es mehrere Steuerklassen und Freibeträge, je nach Verwandtschaftsgrad. Geschwister sind in der Steuerklasse II und zahlen daher einen geringeren Steuersatz als Nicht-Verwandte, haben allerdings nur einen Freibetrag von 20.000 Euro.

Frage von Thea A. • 22.02.2026
außergewöhnlich hohe Erbschaftssteuer unter Geschwistern für dauerhaft selbst genutztes Eigenheim-- m.E. eklatante Gerechtigkeitslücke im aktuellen Erbschaftssteuerrecht?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Ingo Z. • 22.02.2026
Guten Tag Frau Klose, ab welchem Jahr sind Änderungen in der Rente, durch Vorschläge der Rentenkommission, frühestens zu erwarten. Freundliche Grüße Ingo Z.
Portrait von Annika Klose
Antwort 23.02.2026 von Annika Klose SPD

Daher sind Ihre Anregungen sehr wertvoll, sie werden Eingang in die laufenden Diskussionen finden.

Frage von Thomas H. • 22.02.2026
S. g. Hr. Hofreiter, welche Kriege d. USA (siehe Ergänzungen) nach 1960 waren Ihrer Meinungung nach völkerrechtskonforme Nichtangriffskriege? Oder wie urteilen Sie über diese?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN