Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 11.05.2026 von Fabio De Masi BSW

Sinnvoller wäre es die Schmerzpunkte der USA auszutesten: Re-Import von russischen Rohstoffen, eingebettet in diplomatische Initiativen in der Ukraine, sowie Strafzölle auf Finanzflüsse von US-Tech-Konzernen aus der EU in Steueroasen.

Portrait von Sören Pellmann
Antwort 12.05.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Ein schlecht gemachtes Gesetz hilft den Gewaltbetroffenen nicht wirklich. Denn auch in der Politik gilt, gut gemeint ist das Gegenteil von gut.

Portrait von Christian Haase
Antwort 18.05.2026 von Christian Haase CDU

Eine generelle Steuer- und Beitragsfreiheit von 2.000 Euro monatlich für regulären Arbeitslohn würde dagegen die Finanzierung von Rente, Pflege- und Gesundheitsversorgung massiv belasten. Denn genau aus diesen Beiträgen finanzieren sich unsere sozialen Sicherungssysteme. Was kurzfristig entlastet, darf langfristig nicht zu Milliardenlücken führen.

Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU