Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Beate K. • 08.07.2026
Warum soll der Zugang zu staatlichen Informationen erschwert werden und das IFG zu einem zahnlosen Tiger degradiert werden?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 08.07.2026 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich sehe das genauso wie Sie und lehne die von der Bundesregierung geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die auf eine weitgehende Entkernung und Wirkungslosigkeit hinausläuft, vollständig ab.

Frage von Christian H. • 08.07.2026
Sehr geehrter Herr Wüst, Weren Sie sich im parlamentarischen Verfahren aktiv dafür einsetzen, dass der aktuelle steuerliche Rahmen für langfristige Privatanleger erhalten bleibt?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Felix B. • 08.07.2026
Werden sie sich der Fraktion Zwang widersetzen und sich für den vollen Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen, auch wenn dies das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten würde?
Portrait von Matthias Hiller
Antwort 08.07.2026 von Matthias Hiller CDU

Um es vorab klar zu sagen - weder habe ich in der Vergangenheit noch werde ich in Zukunft Regelungen zustimmen, die ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann.

Frage von Hubertus S. • 08.07.2026
Haben Sie die Risiken einer Verwicklung Deutschlands in einen heißen Krieg vor Ihrer Befürwortung einer Taurus-Lieferung an die Ukraine geprüft, und welche dieser Risiken halten Sie für vertretbar?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Siegfried E. • 08.07.2026
Nachfrage zu Ihrer Antwort vom 20.05.2026 auf meine Frage vom 18.05.2026: Kann es sein, dass Ihnen in Ihrer Antwort ein Fehler unterlaufen ist?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich sprach von einem hypothetischen Fall im Konjunktiv, um den Punkt zu verdeutlichen.