Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David B. • 22.07.2026
Stimmen Sie der EU-Chatkontrolle zu? Falls ja: Wie rechtfertigen Sie den Bruch des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) und die Aushebelung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
UvZ
Antwort ausstehend von Ulrich von Zons AfD
Frage von David B. • 22.07.2026
Stimmen Sie der EU-Chatkontrolle zu? Falls ja: Wie rechtfertigen Sie den Bruch des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) und die Aushebelung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
Portrait von Oliver Pöpsel
Antwort ausstehend von Oliver Pöpsel CDU
Frage von Anja B. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Dr. Vogt, welche Weisung zur anlassloser Chatkontrolle erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel - Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung?
Portrait von Oliver Vogt
Antwort ausstehend von Oliver Vogt CDU
Frage von Franziska B. • 22.07.2026
Wie viele Zuschriften von Patienten und Psychotherapeuten haben Sie seit der Vorstellung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zum Thema Psychotherapie erhalten? Welche haben Sie bewegt?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort ausstehend von Matthias Mieves SPD
Frage von Hans Peter M. • 22.07.2026
Ich möchte wissen wie Sie und ihre Partei zur Frage der im EU Parlament zur Abstimmung stehen Chat Kontrolle Stimmen werden?
Ein schlanker, sportlich wirkender, Mann mit brauner Kurzhaarfrisur, Brille, weißem Hemd und blauem Jacket
Antwort 22.07.2026 von Detlef Seif CDU

Sehr geehrter Herr M. 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.