Eine gesetzliche Abgrenzung, was versicherungsfremd bzw. versicherungseigen ist, gibt es nicht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Nein. Ich unterstütze diesen Vorschlag nicht. Die bestehenden Möglichkeiten für Reservisten halte ich für ausreichend. Eine generelle Ausstellung von Waffenbesitzkarten für das außerdienstliche Training beorderter Reservisten sehe ich nicht als erforderlich an.
Seit der Bundestagswahl 2021 bzw. ab dem Beginn meiner Mitgliedschaft im Gesundheitsausschuss und im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages bin ich Mitglied im Beirat von GIHF-AI (German Israeli Health Forum for Artificial Intelligence). Dieses Gremium gehört zu ELNET Deutschland.
Erstens bei der Besteuerung: hier fordern wir, dass das Erben riesiger Wohnungsbestände nicht länger praktisch steuerfrei bleibt, während für zwei oder drei geerbte Wohnungen Erbschaftsteuer fällig wird.
Wir sprechen uns für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik aus.