Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julia E. • 26.03.2026
Wie stehen Sie zur geplanten Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ vor dem Hintergrund des weiter steigenden Rassismus und Antisemitismus in Deutschland?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 02.04.2026 von Konrad Körner CSU

Neuausrichtung von „Demokratie leben!“: mehr Transparenz, klare Kriterien, lokale Wirkung und neue Schwerpunkte – kein Rückzug, sondern wirksamere Förderung.

Frage von Klaus M. • 26.03.2026
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Wie stehen Sie zur Überlegung die Mehrwertsteuer anzuheben, um die Finanzierung der Steuer- und der Sozialabgabensenkung zu ermöglichen? Hierdurch profitieren nachweislich vor allem Einkommensstarke.
Portrait von Claudia Moll
Antwort ausstehend von Claudia Moll SPD
Frage von Andreas M. • 26.03.2026
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unser Staat hängt maßgeblich von Bildung u. Wirtschaft ab, von Kindern Deutschlands Zukunft Darum kostenlose Mittagsversorgung in Kita und Schule, was spricht dagegen
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 26.03.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr M.

Frage von Bettina B. • 26.03.2026
Sehr geehrter Herr Minister Rainer, warum wird die zu leistende Hundesteuer nicht an Tierheime bzw. Tierschutzorganisationen abgegeben? Dort würde das Geld dringend zur Versorgung gebraucht.
Alois Rainer MdB
Antwort 08.04.2026 von Alois Rainer CSU

Bei der von Ihnen angesprochenen Hundesteuer handelt es sich um eine kommunale Aufwandsteuer. Zuständig für deren Erhebung, Verwendung und mögliche Zweckbindung sind ausschließlich die Städte und Gemeinden. Der Bund hat keine rechtliche Möglichkeit, die Einnahmen aus der Hundesteuer Tierheimen oder Tierschutzorganisationen zuzuweisen.

Frage von Philipp F. • 26.03.2026
Bitte beziehen Sie Stellung zur jahrelangen Abrechnung zu hoher Sitzungsgelder. Wieso war es für die CUU notwendig regelmäßig zwei Sitzungen durchzuführen? Wieso sehen Sie darin kein Fehlverhalten?
Lukas Reinken
Antwort ausstehend von Lukas Reinken CDU
Frage von Renate K. • 26.03.2026
Würden Sie einen fraktionsübergreifenden Antrag befürworten, der mittels Artikelgesetzes eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz vor Benachteiligung wg. einer Behinderung bei Triage vorsieht?
Portrait von Helge Limburg
Antwort ausstehend von Helge Limburg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN