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Patrick Schnieder
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Frage von Fabian K. •

Will die Bundesregierung die Einführung von Tesla Full-Self-Driving (Supervised) in Deutschland fördern?

Sehr geehrter Herr Schnieder,

bereits seit über 2 Monaten (am 10. April 2026) hat die niederländische RDW das von Tesla bereitgestellt Assistenzsystem "Full-Self-Driving (Supervised)" über eine nationale Ausnahmegenehmigung dort national freigegeben. In der Zwischenzeit sind - bis heute 09.06.02026 - bereits zwei Länder (Litauen, Estland) diesem Beispiel gefolgt.

Auch Belgien ist dem System sehr aufgeschlossen.

Am 05. Mai 2026 wurde das System auf EU-Ebene im TCMV vorgestellt.

Mittlerweile liegen zu dem System nicht nur die Statistiken aus den USA vor (https://www.tesla.com/de_de/fsd/safety) sondern auch speziell Daten zu Europa (https://x.com/teslaeurope/status/2064192847574872534).

Das Pilotprojekt in Prüm mit Teslas FSD läuft ohne Auffälligkeiten.

Was hindert Deutschland an der Freigabe? Möchte das BMV hier durch eine Freigabe einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten?

Danke für Ihre Antwort und viele Grüße!

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr K.,

die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Weiterentwicklung automatisierter Fahrfunktionen.

Bei FSD (Supervised) handelt es sich um ein Fahrerassistenzsystem, bei dem die Verantwortung weiterhin vollständig beim Fahrer liegt. Die niederländische Ausnahmegenehmigung gilt nicht automatisch in Deutschland. Die hierzu übermittelten Unterlagen werden durch das Bundesministerium für Verkehr und das Kraftfahrt-Bundesamt geprüft. Dabei werden auch die verfügbaren Daten und praktische Erprobungen berücksichtigt.

Eine Freigabe kann erst erfolgen, wenn das vorgesehene europäische Verfahren abgeschlossen ist und die verkehrssicherheitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder

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