Frage von Volker B. • 19.02.2025

Antwort von Sylvia Rietenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.05.2025
Sollte es zu einer neuen Initiative kommen, werde ich mich klar dafür einsetzen.
Sollte es zu einer neuen Initiative kommen, werde ich mich klar dafür einsetzen.
Ja, ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, das durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss.