Bei möglichen Wahlgängen zur Wahl von Herrn Siegmund zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt werde ich definitiv mit NEIN stimmen. Anders lautende Meldungen waren falsch und wurden kurz danach auch bereits wieder korrigiert.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die niederländische Damen-Werft Ansprüche in Milliardenhöhe gegen das Bundesministerium der Verteidigung geltend machen will. Ebenso habe ich die Äußerungen des Bundesverteidigungsministers zur Kenntnis genommen, wonach der Bund ebenfalls prüft, Ansprüche gegenüber der Werft geltend zu machen.
Entsprechend teile ich die - wenn auch viel zu späte - Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, diesen Schritt aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zu gehen, sondern den Vertrag mit DSNS aufgrund einseitiger Nichterfüllung zu beenden.
Sehr geehrter Herr F.,
Zu etwaigen laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen äußere ich mich nicht.