(...) eantwortet Herr Abgeordneter Rombach grundsätzlich nur Anliegen, (...)
(...) Eine Reform des Wahlrechts muss aus meiner Sicht ebenfalls dafür sorgen, dass eine paritätische Besetzung des Bundestages mit Frauen und Männern erreicht werden kann. (...)
(...) CDU und CSU pochen aber weiterhin auf Vorschläge, die sie einseitig bevorteilen und die das Zweitstimmenergebnis nicht widerspiegeln. Unter anderem schlägt die CDU vor, Überhangmandate einfach nicht auszugleichen. (...)
(...) Leider finden wir diese Blockade durch die CSU auch bei anderen Gesetzesvorhaben, oft muss für die CSU ein Sonderweg gefunden werden – oft auf Kosten des gesamten Landes. (...)
