Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nun ist es unsere Aufgabe als Parlamentarier zu kontrollieren, wie die Regierung mit diesen außergewöhnlichen Machtbefugnissen umgeht.  (...)

(...) bei den Maßnahmen handelt es sich um Maßnahmen der Länder.  (...)

Es stimmt, dass in einer Krise das unmittelbare Heft des Handelns bei Exekutive liegt. Das Parlament setzt dafür aber weiterhin den gesetzlichen Rahmen.

(...) Die Aufgabenverteilung von Bundesregierung und Bundestag sowie der Bundesländer und Kommunen ist in Deutschland klar geregelt (...)

(...) Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)

(...) In Deutschland setzen die Bundesländer die Ausgangsbeschränkungen durch. (...)