
(...) Bis heute fehlt es leider an einer mehrheitsfähigen Lösung, obwohl allein von der Unionsfraktion bereits fast zehn verschiedene Reformvorschläge unterbreitet wurden, die von den anderen Fraktionen nicht ergebnisoffen diskutiert wurden. (...)
(...) Bis heute fehlt es leider an einer mehrheitsfähigen Lösung, obwohl allein von der Unionsfraktion bereits fast zehn verschiedene Reformvorschläge unterbreitet wurden, die von den anderen Fraktionen nicht ergebnisoffen diskutiert wurden. (...)
705 Abgeordnete sind einfach zuviel für ein funktionierendes Parlament.
(...) Ein weiterer Anstieg der Abgeordnetenanzahl nach der nächsten Wahl, Vermutungen liegen bei rund 800 Abgeordneten, sehe ich als schwierig an. Jedoch muss ich Ihnen leider auch mitteilen, dass diese Angelegenheit nicht zu meinem Aufgabenbereich als Vizepräsident des Europäischen Parlaments gehört und ich deshalb auch keinen Einfluss darauf habe. (...)
(...) Sie können mich ganz einfach über meine persönliche E-Mail-Adresse: silvia.breher@bundestag.de erreichen. (...)
(...) So halten ich es weiterhin für richtig, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und mindestens 15 Überhangmandate nicht durch zusätzliche Listenplätze auszugleichen. (...)