(...) Obwohl die Ansteckungsgefahr draußen nachweislich erheblich geringer ist, als in Innenräumen, sind Freizeitaktivitäten im Freien bei der Bundesnotbremse nicht vorgesehen. Schließlich halte ich die nächtlichen Ausgangssperren für verfassungsrechtlich bedenklich. (...)
(...) Außerdem verweisen wir Sie gerne auf die Internetseite der Bundestagsfraktion, die schon zahlreiche Änderungen wie zum Beispiel eine Wahlrechtsreform bzw. verschärfte Transparenzregeln im Parlament erarbeitet haben (...)
(...) Über diese Frage hat sich Frau Baerbock noch keine abschließenden Gedanken gemacht. (...)
(...) Wir Freie Demokraten haben den Gesetzesentwurf daher abgelehnt. (...)
(...) Trotzdem sollten Sie bei der konkreten Planung Ihres Urlaubs noch ein wenig Geduld haben. (...)
Ich solidarisiere mich mit Corona-Betroffenen und bin außerdem für die Abschaffung von Hartz IV.
