Wie kann die unrechtmäßige Kürzung der ambulanten Psychotherapie rückgängig gemacht werden?Wir sind geschockt.Wann kommt stattdessen die Kiju Bedarfsplanung?Auf unserer Warteliste stehen 300 Familien.

Das Parlament ist der Ort der Kontrolle, und es ist unsere Verantwortung, alle Sachverhalte lückenlos aufzuklären.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags prüft aktuell alle Einsprüche und mögliche Unregelmäßigkeiten. Wenn es berechtigte Zweifel gibt, kann er dem Plenum des Deutschen Bundestages Nachzählungen empfehlen – genau dafür ist er da, um Transparenz und Vertrauen zu sichern.

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Datenschutz, IT-Sicherheit und Strafverfolgung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, ohne dass die Sicherheit gefährdet wird

Sollten Verstöße gegen geltendes Recht vorliegen, werden diese im Rahmen der bestehenden Verfahren überprüft und können sowohl dienst- als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.