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Frage Status

Bundestag

Frage von Andreas B. • 27.11.2021

Wie beurteilen Sie den Beschluss des Haushaltsausschusses, der Bundeskanzlerin a. D. ein Büro und 9 Mitarbeiter zuzuweisen?

Antwort von Peter Boehringer

AfD • 25.05.2022

Wir haben als AfD im Haushaltsausschuss und im BT-Plenum schon seit Jahren gegen die viel zu üppige Amtsausstattung ehem. Kanzler und Bundespräsid'en gestimmt.

Frage von Dieter K. • 23.11.2021

Sehr geehrter Herr Herrmann, ist es richtig, daß Frau Merkel nach dem Ausscheiden als Ex-Kanzlerin bis zu 9 Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden? Wofür braucht sie soviel Personal ?

Antwort von Joachim Herrmann

CSU • 07.12.2021

Wie Bundesregierungssprecher Steffen Seibert bereits mitgeteilt hat, entspricht es langjähriger Staatspraxis, dass Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um diese bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen

Frage von Dieter K. • 23.11.2021

Hallo Herr Lindner, ist es richtig, daß Frau Merkel als Ex-Kanzlerin 9 Mitarbeiter, darunter 2 Fahrer zur Verfügung stehen sollen?! Wofür braucht Frau Merkel nachher soviel Personal?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 03.06.2022

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Dieter K. • 23.11.2021

Sehr geehrter Herr Piazolo, angeblich soll Frau Merkel als Ex-Kanzlerin bis zu 9 Mitarbeiter, darunter 2 Fahrer aus Steuergeldern bezahlt werden. Wofür braucht sie dieses Personal ohne Amt?!

Antwort von Michael Piazolo

FREIE WÄHLER • 02.12.2021

Die von Ihnen genannten neun Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erscheinen mir vor diesem Hintergrund jedoch zu viel. Darüber zu entscheiden hat jedoch der Haushaltsausschuss des Bundestages.