Frage von Markus W. • 18.01.2023
Antwort von Nikolai Zinke dieBasis • 18.01.2023
Eine funktionierende Verwaltung ist zentral!
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Walther K. • 17.01.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Felix B. • 17.01.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023
Deshalb stehen wir als Freie Demokraten auch für konstruktive Gespräche mit der Opposition zur Verfügung. Um die Wahlrechtsreform umzusetzen, braucht es jetzt die Bereitschaft zur sachlichen Debatte.
Frage von Felix B. • 17.01.2023
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 20.01.2023
Meiner Auffassung nach muss der Deutsche Bundestag verkleinert werden.
Frage von Felix B. • 16.01.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 17.01.2023
In der aktuellen Koalition von SPD, Grünen und FDP liegen die Interessen deutlich näher zusammen, da bei diesen drei Parteien das Direktmandat für die Abgeordneten keine überragende Bedeutung hat, wie das für die Unionsparteien der Fall ist. Deshalb konnte sich die Koalition relativ schnell auf den vorliegenden Gesetzentwurf einigen.
Frage von Peter B. • 13.01.2023
Antwort von Otto Fricke FDP • 16.01.2023
Der Wunsch nach anderer Mitbestimmung durch das Volk im Wege der direkten Demokratie ist kein Neuer. Dass Juristen und Rechtswissenschaftler sich für direktdemokratische Elemente, gegründet auf Artikel 20 Absatz 2 GG, aussprechen ist daher nachvollziehbar