einige der Gründungsmitglieder waren: Bernd Lucke, Frauke Petry, Alexander Gauland, Martin Renner, Konrad Adam etc.
Von den 18 Gründungsmitgliedern ist fast keiner mehr in der Partei.
Für uns ist klar, dass wir das im Koalitionsvertrag verabrede Cannabis-Gesetz bald beschließen werden.
Bitte erkundigen Sie sich bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort.
Wir sind bereits auf der Zielgeraden und guter Dinge, den Gesetzentwurf zeitnah im neuen Jahr im Deutschen Bundestag zu verabschieden. Die Innenministerkonferenz kann hierüber selbstverständlich in dieser Woche auch beraten, die Entscheidung obliegt aber final dem Deutschen Bundestag.
Wir Grüne befürworten die Einführung einer Bürgerversicherung für alle.
Wir befinden uns auf der Zielgeraden, den Gesetzentwurf zeitnah in 2./3. Lesung zu behandeln und so zu beschließen, dass das Cannabis-Gesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
