Frage von Stefan K. • 20.12.2023

Antwort von Rolf Mützenich SPD • 20.12.2023
unser Vorhaben ist weiterhin, dass Gesetz rechtsicher Anfang 2024 zu verabschieden, dass es wie geplant im Frühjahr 2024 in Kraft treten kann.
unser Vorhaben ist weiterhin, dass Gesetz rechtsicher Anfang 2024 zu verabschieden, dass es wie geplant im Frühjahr 2024 in Kraft treten kann.
Der vereinbarte Zeitplan gilt fort
ich werde mein Mandat nicht zurückgegeben, denn entsprechend dem Grundgesetz ist das Mandat frei.
Auch ich wäre offen dafür, dass Bundestagsabgeordnete künftig in die Rentenkasse einzahlen.