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Die Einigung beinhaltet auch ganz konkret die Ermöglichung des Cannabis-Eigenanbaus. Das gesamte Gesetz soll nun auch zeitnah in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen werden (Vgl.: Das Cannabis-Gesetz kommt | SPD-Bundestagsfraktion (spdfraktion.de)).

In der Politik müssen wir Vertrauen zurückgewinnen und Sicherheit geben.

Ehemalige deutsche Staatsangehörige sind Ausländer, für sie gelten die gleichen Regelungen wie auch für andere Ausländer.

Weder in der Bundestagsfraktion noch in der Bundesregierung gibt es ein Führungsversagen

Wir gehen davon aus, dass die parlamentarischen Beratungen zum Demokratiefördergesetz zügig abgeschlossen werden.