Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich schließe mich seiner Antwort an.

Es braucht eine praxistaugliche Anpassung, die den Menschen mehr Entscheidungsfreiräume lässt.

Das Gesetz sieht vor, dass der Bundestag in jeder Legislaturperiode innerhalb der ersten drei Monate nach der Wahl darüber berät und abstimmt, ob das Verfahren auch in der laufenden Legislaturperiode angewendet werden soll. Ich halte das bisherige Verfahren für sinnvoll.

Zur Einschätzung der Situation der geltenden Rechtslage wird die Bundesregierung zum 1. Juli 2025 eine Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes vorlegen.

Die Herren Kaufmann und König spielen beim FC Bundestag.

Nachdem Union und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und die Parteigremien der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt haben, starten diese am Donnerstag, den 13. März, in Berlin. Bis zum 23. März sollen die Verhandlungen in den 16 Arbeitsgruppen abgeschlossen sein.