Antwort 15.10.2025 von Jan-Peter Röderer SPD
Das Statement der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“ ist sehr eindeutig.
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Antwort 19.11.2025 von Pascal Reddig CDU
Die Reserve- und Truppenrichtlinien liegen vollständig in der Verantwortung der Bundeswehr, und auch die Entscheidung, welche Kurse angeboten werden und wer daran teilnehmen kann, wird dort getroffen
Antwort 25.10.2025 von Carsten Linnemann CDU
Direkte Kommunikation bevorzugt.
Antwort 25.10.2025 von Carsten Linnemann CDU
Direkte Kommunikation bevorzugt.
Antwort 27.10.2025 von Charlotte Neuhäuser Die Linke
Wir warten die Prüfung im Wahlprüfungsausschuss ab und greifen dem Ergebnis nicht vorweg.
Antwort 14.10.2025 von David Preisendanz CDU
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.