Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Güntert,

(...) der Bund hat nur begrenzte Zuständigkeiten im Bereich der Förderung von Bildung und Forschung. Ich bin dagegen, daß man die Ausgaben für Bildung und Forschung gegen die Augaben im Bereich des Verteidigungshaushalts (oder gegen andere Haushalte) ausspielt . Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, daß die Zukunft unseres Landes von der Qualität unserer Bildungseinrichtungen sowie von dem Rang unserer Einrichtungen für Wissenschaft und Forschung abhängt. (...)

(...) Der vorliegende Gesetzentwurf sieht keine Trennung von Netz und Betrieb vor. Eine Zerschlagung des Konzernverbundes hätte auch Nachteile für die bei der Bahn beschäftigten Arbeitnehmer gehabt. (...)

(...) Eines steht für mich fest: Ich bin gegen Online-Durchsuchungen, ohne richterliche Anordnung, wenn sie quasi „präventiv“, das heißt ohne konkrete Anhaltspunkte für eine schwere Straftat, die den Gebrauch einer solch schwerwiegenden Maßnahme rechtfertigen würden, angewandt werden sollen. Auch steht für mich außer Frage, dass Menschen, deren Computer auf solche Weise „durchleuchtet“ worden sind, zumindest im Nachhinein darüber in Kenntnis zu setzen sind. (...)

Sehr geehrte Frau Merkel,