Zum Sachverhalt kann ich Ihnen sagen, dass derzeit im Haushaltsausschuss eine Vorlage zum Besoldungsgesetz beraten wird, wo es um eine Zulage für das Jahr geht. Diese wird voraussichtlich im März 2026 im Landtag verabschiedet.
Ich hoffe, dass die Anpassungen des Besoldungsrechts – einschließlich der FEZVO – so schnell wie möglich abgeschlossen werden
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Kapital ist von Natur aus mobil, weshalb die Regierung die Kapitalertragssteuer bereits vor Jahren auf den aktuellen Satz gesenkt hat.
In der Tat sorgt der pauschale Steuersatz für Kapitalerträge von 25 Prozent dafür, dass auf Kapitalerträge meist weniger Einkommensteuer anfällt als auf Arbeitseinkommen. Diese Ungleichbehandlung sehen wir als SPD ebenfalls kritisch – zumal auf dieses Einkommen in der Regel auch keine Sozialbeiträge anfallen. CDU und CSU lehnen eine Abschaffung der Abgeltungsteuer jedoch ab, sodass es dafür aktuell keine Mehrheit im Bundestag gibt.
Die Bundesregierung hat lediglich das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan der Vorgängerregierung beendet.