Frage von Linh S. • 28.02.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
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Frage von Michael B. • 27.02.2024
Antwort von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.03.2025
Nordrhein-Westfalen hat in der Sitzung des Bundesrates am 22.03.2024 nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.
Frage von Willy K. • 27.02.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024
weil dann die Regierung auseinanderbrechen würde und die Ampel angetreten ist, um bis 2025 zusammenzuarbeiten.
Frage von herbert D. • 27.02.2024
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.04.2024
Volksentscheide sind auf Bundesebene explizit allein in Art. 29 und 118, 118a GG zur Neugliederung der Länder vorgesehen und auch im Rahmen des Art. 146 GG zur Schaffung einer neuen Verfassung eröffnet
Frage von Albert M. • 26.02.2024
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Ulrike R. • 26.02.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP