Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 30.09.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 22.09.2025 von Vivian Tauschwitz CDU

AfD-Verbotsverfahren nur dann anstrengen, wenn das Bundesverfassungsgericht rechtlich belastbare Anhaltspunkte für ein AfD-Verbot sieht.