Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas H. • 02.02.2026
Wie positionieren Sie sich zum Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, den Bürger Zahnarztleistungen künftig privat zahlen zu lassen?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 18.03.2026 von Jens Lehmann CDU

So hat Nina Warken klar festgestellt, dass eine Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nicht umgesetzt wird, da dies dem Solidaritätsprinzip widersprechen würde.

Frage von Norbert Armin M. • 02.02.2026
Guten Morgen Herr Söde, Sie schlagen vor, dass mehr gearbeitet wird. Damit gehe ich konform. Was halten Sie davon, bei den staatlichen Behörden anzufangen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Frank B. • 02.02.2026
Kann man zebra steifen sichtbarer machen lassen. Kann der staat das machen, das man sie besser sehen kann in dunklen und Winter?? Und fahrrad Wege, mehr aus leuchten.
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Frage von Klaus A. • 02.02.2026
Sie haben sich zu Mercosur positiv geäußert. Sehen sie hier keine Nachteile für KMUs und die Landwirtschaft im BW?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 20.02.2026 von Manuel Hagel CDU

EU-Mercosur: Neue Exportchancen für Baden-Württembergs Wirtschaft – mehr Marktzugang, weniger Zölle, mehr Diversifizierung in unsicheren Zeiten.