Frage von Dennis H. • 22.08.2024

Antwort von Petra Nicolaisen CDU • 04.09.2024
Die Bundesregierung vermochte es trotz großer Ermessensspielräume in der Ausgestaltung des BBVAngG erneut nicht, einen verfassungsgemäßen Entwurf vorzulegen.
Die Bundesregierung vermochte es trotz großer Ermessensspielräume in der Ausgestaltung des BBVAngG erneut nicht, einen verfassungsgemäßen Entwurf vorzulegen.
Denn es ist Zeit für ein modernes Tierschutzgesetz, das Tiere wirklich schützt.
Novellierung des Tierschutzgesetzes
Das Bundesverfassungsgericht hat stets betont, dass die Ehe eine Verbindung eines Mannes und einer Frau ist.