Antwort 07.10.2025 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.10.2025 von Maria Noichl SPD
Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.
Antwort ausstehend von Lena Düpont CDU
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort ausstehend von Gabriele Bischoff SPD
Antwort 28.10.2025 von Engin Eroglu FREIE WÄHLER
Ja, ich habe am 14. Oktober gegen die Chatkontrolle gestimmt. Der Verordnungsentwurf wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger gewesen und hätte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch ausgehebelt.