Die Koalitionsverhandlungen dauern an, und vieles ist noch nicht geeint. Ich möchte aber klarstellen: In den Sondierungsgesprächen haben wir zentrale Forderungen der CDU bereits durchgesetzt.
Die stärkere Präsenz des Deutschen Bundestages in den digitalen Medien verstehe ich als große Aufgabe für diese Wahlperiode. Schon in meiner Antrittsrede habe ich diesen notwendigen Prozess der Digitalisierung angesprochen und den Anspruch formuliert, dass der Deutsche Bundestag das modernste Parlament der Welt werden sollte.
Verfassung ja, Zeit noch nicht reif.
Unbenommen der drei Strömungen bleibt es oberstes Ziel aller Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, gemeinsam für starke sozialdemokratische Politik zu arbeiten
Das deutsche Wahlrecht ist seit Verabschiedung des Grundgesetzes eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Also sowohl eine Personen-, als auch eine Parteien- bzw. Listenwahl. Durch diese Mischung kommen mehr Stimmen zur Geltung.