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Wir Grünen im Bundestag haben uns stets dafür eingesetzt, in dieser unsicheren Zeit die Wirtschaft, den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu stärken. Dazu haben wir konkrete Vorschläge eingebracht. Leider machte die fehlende Kooperationsbereitschaft im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 eine Einigung unmöglich. Dies beeinträchtigte nicht nur die Stärkung unserer Wirtschaft, sondern auch zentrale Bereiche wie die innere und äußere Sicherheit. In der Konsequenz sah sich Kanzler Olaf Scholz gezwungen, den Finanzminister zu entlassen.

Unser Regierungssofortprogramm finden Sie hier: https://afdbundestag.de/10-punkte-fuer-deutschland/

Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.