ich habe mich auch bisher für die Transaktionssteuer eingesetzt und werde das natürlich auch weiterhin tun. Vielen Dank für Ihre Ermunterung.
Themen wie Wehrpflicht, Zuwanderung und die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme beschäftigen derzeit viele Menschen.
Ich habe keineswegs davon gesprochen, dass wir beim Bürgergeld 30 Mrd. EUR einsparen werden
Persönlich halte ich das jüngst eingebrachte Änderungsgesetz dafür geeignet, die konkreten Anforderungen, die sich aus dem Urteil des Staatsgerichtshofes ergeben, zu erfüllen und dementsprechend einem verfassungsgemäßen Landeswahlgesetz auch Rechnung zu tragen
