Wann gibt Deutschland seine Blockadehaltung in der EU gegen wirkungsvolle Konsequenzen bei Völker-/Menschenrechtsverletzungen durch Israel auf?
Sehr geehrter Herr Wadephul,
seit Dekaden bemängelt Deutschland die schleichende Annexion des Westjordanlandes durch Israel. Seit Dekaden schreitet die Siedlungspolitik dort weiter voran, Palästinenser werden vertrieben und Häuser zerstört. Netanjahu hat bis jetzt nicht gezeigt, dass er bereit ist, Palästinensische Zivilisten vor den Gewalttaten radikaler Siedler effektiv zu schützen - einige Videos bezeugen sogar die Beteiligung des IDF an der Gewalt. Juristische Aufarbeitungen von einem sehr bekannten Gewaltakt, die gefilmte Gruppenvergewaltigung eines paläst. Gefängnisinsassen durch israelisches Personal, wurden nun eingestellt. Palästinenser im WJ-Land werden vor Militärgefängnissen mit über 90%verurteilt. Jetzt droht ihnen in diesem bedenklichen Justizapparat auch noch die Todesstrafe.
Langfristig haben die Mahnungen den besorgniserregenden Trend in Israel nie aufgehalten.
Warum verhindert ihr jegliches Druckmittel (auch in der EU)?
Warum sehen wir nur hilflos "mit Besorgnis" zu?
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.