Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die EU ihre Möglichkeiten nutzt, Israel dazu zu drängen, das Menschenrecht und das Völkerrecht einzuhalten?
Sehr geehrter Herr Marquardt,
seit einiger Zeit zeigen die Nachrichten aus dem Mittleren Osten die systematische Zerstörung von ziviler Infrastruktur, Angriffe auf Mediziner und Journalisten, und die Tötung und Vertreibung von Zivilisten besonders in Gaza und Libanon durch Israel. Auch mit der Anerkennung von Selbstverteidigung und Existenzrecht gibt es längst einen breiten Konsens (auch unter Menschenrechtlern), dass sich Israel weder in den besetzten Gebieten noch in den Kriegsschauplätzen an die humanitären Menschenrechte oder das internationale Völkerrecht hält.
Die Regierung Netanjahus scheint keine Sorge zu haben, dass dies zu signifikanten Konsequenzen bei ihren Verbündeten führen wird. Das ist unsere Verantwortung. Weder EU noch Deutschland konnte sich bis jetzt zu deutlichen Druckmitteln durchringen. Wirtschaftliche Sanktionen erscheinen mir als letztes diplomatisches Mittel, das noch nicht angetastet wurde. Wie setzen Sie sich dafür ein? Und wenn nicht, warum?
Weitere Fragen an Erik Marquardt
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