Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kathrin B. • 20.10.2025
Im Hinblick auf den Amtseid gemäß Art. 64 GG, der die Wahrung des Grundgesetzes betont: Wie wird sichergestellt, dass diese Verpflichtung auch in der täglichen politischen Praxis gewahrt bleibt?
Portrait von Thordies Hanisch
Antwort ausstehend von Thordies Hanisch SPD
Frage von Kathrin B. • 20.10.2025
Im Hinblick auf den Amtseid gemäß Art. 64 GG, der die Wahrung des Grundgesetzes betont: Wie wird sichergestellt, dass diese Verpflichtung auch in der täglichen politischen Praxis gewahrt bleibt?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 17.11.2025 von Matthias Miersch SPD

Zu der von Ihnen angesprochenen Äußerung: Ich halte eine Sprache, die Menschen pauschal abwertet oder ausgrenzt, für gefährlich. Respekt und Teilhabe sind Leitlinien meines politischen Handelns. Zugleich trägt der Bundeskanzler die Verantwortung für seine Worte, direkte Kritik muss von ihm selbst beantwortet werden, nicht von dritten. Mein eigener Maßstab bleibt, dass Sprache nicht spalten, sondern verbinden soll.

Frage von Kathrin B. • 20.10.2025
Im Hinblick auf den Amtseid gemäß Art. 64 GG, der die Wahrung des Grundgesetzes betont: Wie wird sichergestellt, dass diese Verpflichtung auch in der täglichen politischen Praxis gewahrt bleibt?
Profil Heike Koehler
Antwort 20.10.2025 von Heike Koehler CDU

Sehr geehrter Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich werde mich zeitnah bei Ihnen melden und Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüße,

Heike Koehler MdL

 

Frage von Uwe C. • 20.10.2025
Wie begründen Sie, dass es den aktuell regierenden Parteien (CDU/CSU und SPD) auf einmal gelingen sollte, die total marode Infrastruktur, das Renten- und das Gesundheitssystem, zu sanieren?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 03.11.2025 von Markus Reichel CDU

Richtig ist: Die Union hat in den vergangenen Jahrzehnten über weite Strecken Regierungsverantwortung getragen – oft gemeinsam mit der SPD. Und ja, in dieser Zeit sind große Aufgaben liegen geblieben. Aber ebenso richtig ist: Deutschland hat in diesen Jahren auch Stabilität, wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit aufgebaut – gerade im Vergleich zu vielen anderen Ländern.