Frage von Stephanie D. • 27.01.2025
Antwort von Achim Post SPD • 29.01.2025
Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stephanie D. • 27.01.2025
Antwort ausstehend von Frank Schäffler FDP
Frage von Stephanie D. • 27.01.2025
Antwort von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.02.2025
Ich bin Mitunterzeichnerin des Antrags für eine Verfassungsprüfung der AfD. Die AfD hat gezeigt, dass ihre Positionen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.
Frage von Ron R. • 27.01.2025
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Thomas L. • 27.01.2025
Antwort von Alexander Radwan CSU • 27.01.2025
Sehr geehrter Herr L.,
Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de zum Thema " Zusammenarbeit mit der AFD" habe ich erhalten. Ich freue mich auf einen persönlichen und direkten Austausch.
Frage von Hannah M. • 27.01.2025
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 10.02.2025
Auf der Bundesebene kann ich mir zur Zeit höchstens eine Koalition mit SPD und Grünen vorstellen, die schon schwierig genug wäre