Und zwar in einer Situation, in welcher die Scholz-Regierung erneut keine Antworten geben wollte und konnte.
Natürlich hat die AfD jetzt Kreide gefressen und präsentiert im Wahlprogramm nicht ihre wahren Absichten.
Meine Stimme galt der Durchsetzung unserer Forderungen, von denen ich überzeugt bin
Wir haben als CDU bei unzähligen Gelegenheiten eine Kooperation oder gar Koalition mit der AfD ausgeschlossen (siehe etwa: CDU-Chef Merz im Interview: "Wir brauchen eine große Kraftanstrengung" | tagesschau.de ).
Wir Abgeordneten von CDU und CSU stimmen unseren eigenen Anträgen zu, weil wir sie in der Sache für richtig und geboten halten.
Die Anträge der CDU richteten sich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, vor allem an die Abgeordneten der SPD, der Grünen und der FDP.
