Sehr geehrter Herr Müller, stehen Sie in Braunschweig hinter den vielen IT-Selbstständigen und Anlegern, denen mit der geplanten Streichung der einjährigen Bitcoin-Steuerfrist Vertrauensbruch droht?
Sehr geehrter Herr Müller,
in Ihrem Wahlkreis Braunschweig leben viele IT-Selbstständige und technologie-affine Bürger, für die die einjährige Steuerfrist nach §23 EStG seit 1999 ein verlässlicher Rahmen ist. Die Bundesregierung plant, diese Frist für Bitcoin abzuschaffen (Eckwertebeschluss vom 29.04.2026) [1].
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 14.02.2023 (IX R 3/22) entschieden: Bitcoin ist ein sonstiges Wirtschaftsgut wie Gold [2]. Eine Sonderbehandlung allein für Krypto durchbricht die seit 1999 unveränderte Systematik mit Gold, Antiquitäten und Briefmarken.
Anleger haben seit dem BMF-Schreiben von 2013 auf die Frist vertraut. Eine rückwirkende Verschärfung berührt das Rückwirkungsverbot (Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 127, 1) [3]. Mit der EU-Richtlinie 2023/2226 (DAC8) tauschen Krypto-Börsen ab 01.01.2026 ohnehin automatisch Daten mit den Finanzämtern aus [4].
[1] BMF-Eckwertebeschluss 29.04.2026; [2] BFH IX R 3/22, 14.02.2023; [3] BVerfGE 127, 1;[4] Richtlinie (EU) 2023/2226
Weitere Fragen an Carsten Müller
Vor diesem Hintergrund werden wir die Auswirkungen der Entscheidung sehr genau begleiten. Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Der Rechtsstaat ist keine Frage der Kosten.
Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.
Ich wurde in der Diskussion um die GEG-Novelle als Lügner bezeichnet. Das lasse ich mir nicht gefallen.