Antwort 16.02.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfD
Maßgeblich für die Einstellung war die fachliche Expertise von Herrn Christian Lüth, nicht seine frühere Funktion.
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Antwort ausstehend von Raimund Haser CDU
Antwort 05.03.2026 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann gut nachvollziehen, dass sich Beitragszahlende eine unbegrenzte Verfügbarkeit wünschen. Das staatsvertragliche System ist jedoch auf einen Ausgleich zwischen dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Interessen privater Anbieter angelegt.
Antwort 16.02.2026 von Esther Dilcher SPD
Sehr geehrte Frau K.,
Antwort 17.02.2026 von Vanessa Gronemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn Parteien verfassungsfeindliche Positionen oder Inhalte vertreten, halte ich es für sinnvoll und notwendig, Verbotsverfahren zu prüfen und ggf. durchzuführen.
Antwort 17.02.2026 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens