Frage von Michael P. • 04.04.2025

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Auch eine pauschale Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnen wir ab. Als CDU stehen wir für eine Politik, die Leistung anerkennt und fördert.
Ein Einschreiten setzt allerdings voraus, dass ich in der Sitzung tatsächlich Kenntnis von dem Verhalten erlange. Dies war in dem von Ihnen angesprochenen Fall in der konstituierenden Sitzung nicht der Fall. Ich habe das Tuch nicht bemerkt. Vielmehr wurde ich erst durch anschließende Presseberichterstattung und Äußerungen in den Sozialen Medien auf den Vorfall aufmerksam gemacht.
Bei der Stoffblume, die ich zur konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestags am Revers trug, handelt es sich nicht um eine Kornblume.