Frage von Thomas F. • 19.02.2025
Antwort von Maik Linke SPD • 20.02.2025
Ja, ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, das durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss.
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Frage von Thomas F. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Robert Hochbaum CDU
Frage von Thomas F. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Olaf Horlbeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ulrich M. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Rudolf Grams AfD
Frage von Thomas M. • 19.02.2025
Antwort von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025
Darum unterstütze ich nun den Gruppenantrag von Herrn Wanderwitz u.a. zur Einleitung eines Verbotsverfahrens in der festen Absicht, am Ende einem geeinten Antrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens zustimmen zu können.
Frage von Thomas M. • 19.02.2025
Antwort von Cansin Köktürk Die Linke • 02.06.2025
Ich befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die Partei deutlich die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.