Frage von Michael K. • 14.02.2025

Antwort ausstehend von Cornelius Golembiewski CDU
Ich würde einem Antrag zustimmen ein Verbot der AfD juristisch prüfen zu lassen, da es vermehrt Hinweise gibt, dass AfD-Politiker zentrale Prinzipien unserer Demokratie in Frage stellen.
Frau Brugger hat im letzten Jahr dem Cannabisgesetz zugestimmt und befürwortet den Ansatz, Bürgerrechte sowie den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbrauch...
Es ist unsere demokratische Verantwortung einen AFD-Verbotsantrag in Gang zu setzen. Deshalb werde ich einen solchen in der nächsten Legislatur unterstützen.