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Die Hamas trägt eine erhebliche Mitverantwortung für die Not der Menschen im Gazastreifen.

Beim Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (sog. 1. Ausschuss) einerseits und dem Wahlprüfungsausschuss andererseits handelt es sich um zwei eigenständige Ausschüsse, die sich insbesondere hinsichtlich ihrer Aufgabenbereiche, ihres jeweiligen Rechtsrahmens und ihrer Organisation unterscheiden.

Wir haben uns für Stefan entschieden, weil wir ihn mit seiner Erfahrung, seiner Geradlinigkeit und Verbundenheit für den Richtigen halten, unserem Kreis, unserem Thüringen in Berlin eine gewichtige Stimme zu geben.

Meinungsäußerungen durch Plakate, Kleidungsstücke oder gar antisemitische Symbole sind nicht zulässig und haben daher keinen Platz im Plenarsaal.