Frage von Felix H. • 11.11.2024

Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir in absehbarer Zeit ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen beschließen.
Unser Fokus liegt auf Inhalten. In Sachen Personalien glänzen wir durch viele engagierte Fraktionsmitglieder. Und Christian Lindner ist ihr Chef.
Vor allem müssen Deutschland und Europa aus dem Wahlergebnis in den USA erkennen, dass wir schleunigst stärker und wieder einiger werden müssen, in vielerlei Hinsicht
Diese kamen maßgeblich auf Betreiben meiner Fraktion zustande und sind diebisher transparenteste Regelung, die es in der deutschen Parlamentsgeschichte je gab.