Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Dr. Schuler,

(...) Eine Urlaubsflugreise ist m.E. nicht mit der Reise zur Ausübung eines Berufs oder eines Mandats d.h. (...)

(...) Mit der angestrebten Neuregelung der Unternehmensbesteuerung werden wir - beispielsweise durch die so genannte Zinsschranke - verhindern, dass ein großer Teil der in Deutschland erwirtschafteten Gewinne ins Ausland verschoben werden kann. Gerade das Instrument der Zinsschranke wird dafür sorgen, dass sich die Aufnahme von Krediten zukünftig nicht mehr uneingeschränkt Steuer mindernd auswirken kann. (...)

(...) Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb seit langem die Überarbeitung des insoweit veralteten Bundesdatenschutzgesetzes. Denn für Betroffene wie in dem von Ihnen geschilderten Fall, wird es in Fällen sozialer und familiärer Ausgrenzung schwierig sein, einen bezifferbaren Schaden darzustellen und diesen gerichtlich einzuklagen. (...)