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Joachim Poß
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Frage von Salvatore P. •

Frage an Joachim Poß von Salvatore P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Poß,

die FAZ vom 14.03. zitiert Sie mit der Aussage, die am gleichen Tag vom Kabinett beschlossene Unternehmenssteuerreform sei ein "zutiefst sozialdemokratisches Konzept". Ich teile Ihre Ansicht überhaupt nicht. Professor Lorenz Jarass hat in einer Studie die Beschlüsse zur Unternehmenssteuerreform folgendermaßen bewertet:
"Die Beschlüsse zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom 2.11.2006 kosten nicht - wie behauptet - 5 Mrd. €, sondern über 10 Mrd. € pro Jahr. Sie haben schädliche Auswirkungen auf Arbeitsplätze und ökonomische Stabilität, da die Steinbrück-Strukturreformen kastriert werden: Die steuerliche Privilegierung von Krediten gegenüber Eigenkapital wird verstärkt, Arbeitsplatzexport und Heuschrecken werden weiter steuerlich begünstigt."

http://www.jarass.com/Steuer/A/Unternehmensteuerreform%202008%20Langfassung.pdf

Dieses Verdikt seitens eines Wirtschaftswissenschaftlers ist eindeutig negativ. Was antworten Sie darauf?

Mit freundlichen Grüßen
S. Pantó

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Pantó,

einmal mehr bewahrheitet es sich: Wer zwei Professoren zum selben Thema befragt, muss mit mindestens zwei unterschiedlichen Meinungen rechnen. So bescheinigt der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, zwar, dass die Reform "eine Bewegung in die richtige Richtung" darstelle (SZ vom 22.03.), es jedoch auch zu schweren Belastungen für die Unternehmen komme. Sie wissen sicherlich auch, dass es zahlreiche Stimmen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion gibt, die sich ähnlich äußern. Beide Einschätzungen stehen in direktem Widerspruch zu Herrn Jarass´ Einlassungen.

Mit der angestrebten Neuregelung der Unternehmensbesteuerung werden wir - beispielsweise durch die so genannte Zinsschranke - verhindern, dass ein großer Teil der in Deutschland erwirtschafteten Gewinne ins Ausland verschoben werden kann. Gerade das Instrument der Zinsschranke wird dafür sorgen, dass sich die Aufnahme von Krediten zukünftig nicht mehr uneingeschränkt Steuer mindernd auswirken kann. Insofern vermindern wir durch die Unternehmensteuerreform den bisher gegebenen Fehlanreiz zur Fremdfinanzierung. Herrn Jarass´ Aussagen erscheinen in diesem Zusammenhang ähnlich spekulativ wie die von ihm genannten Zahlen.

Weitere Informationen zur Neuregelung der Unternehmsbesteuerung finden Sie unter:

http://www.joachim-poss.de/00presse/14.03.07.pdf

oder ausführlicher unter:

http://www.joachim-poss.de/00presse/11.20.06.pdf

Sollten Sie sich weiterhin unvoreingenommen mit den Details der geplanten Neuregelungen auseinandersetzen, so bin ich zuversichtlich, dass Sie die Ziele, die wir Sozialdemokraten mit dem Vorhaben verbinden, nachvollziehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Poß