Für die Kompetenzen der Bundesländer sind jedoch Volksentscheide in Brandenburg eingeführt worden. Sie gliedern sich in Volksinitiativen, 20.000 Unterschriften, Volksbegehren, 80.000 Unterschriften und Volksentscheide - so durchzuführen, wie eine Landtagswahl.
Mit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine wurde uns auch die Problematik der viel zu großen Abhängigkeit von Russland bewusst.
Tatsächlich haben US-Techkonzerne, insbesondere die großen Social-Media-Plattformen, erheblichen Einfluss auf Politik und Gesellschaft gewonnen – zum Teil ohne ausreichende Regulierung.
Nicht in Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Nationales und Internationales Recht ist einzuhalten. Politik für Deutschland ist prioritär.
Wenn ich Beruf und Politik klar trennen möchte, dann wäre es falsch hier für eine Seite Stellung zu beziehen. Abgesehen vom Grundsatz, hat meine berufliche Zukunft keinen unmittelbaren Einfluss auf politische Entscheidungen.