Frage von Heinrich U. • 03.08.2020

Antwort von Anja Karliczek CDU • 08.08.2020
(...) Daher können wir Ihnen diese Frage nicht beantworten (...)
(...) Daher können wir Ihnen diese Frage nicht beantworten (...)
Die SPD hat sich seit Jahren für die Einführung eines echten Lobbyregisters eingesetzt. CDU und CSU hatten hier eine Blockadehaltung.
(...) es steht Ihnen selbstverständlich frei, die Legalisierung von Cannabis als einzigen Weg eines funktionierenden Jugendschutzes zu betrachten. Ich sehe das anders. (...)
(...) Verkehrsminister Scheuer (CSU) hat mit dem Geld der Steuerzahler gepokert, um ein Prestigeprojekt der CSU durchzudrücken. (...)