(...) Wie bereits erwähnt werden Parteispenden über 50.000 Euro dem Präsidenten des Deutschen Bundestages gemeldet und in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. (...)
(...) Jeder Entscheidung ist einfacher umsetzbar, wenn sie breite Unterstützung erfährt. Deshalb wird in Sachsen beispielsweise das Parlament beteiligt. (...)
Mir persönlich sind Beweise für das, was Sie zu Herrn Spangenberg behaupten, nicht bekannt. Beweise ergeben sich mE auch nicht aus den von Ihnen angegeben Quellen.
(...) Es gibt keinen Interessenskonflikt. (...)
(...) Politik kann nicht gekauft werden, von niemanden. (...)
(...) Als Unionsfraktion halten wir das geltende Pateienrecht und die damit Verbundenen Regelungen zu den Parteispenden für angemessen und sehen bisher keinen Änderungsbedarf. (...)
