Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Said H. • 06.11.2026
Geplante Streichung der privaten Verhinderungspflege im PNOG – Werden Sie und die Gruppe der Grünen sich gegen diese soziale Härte für pflegende Angehörige einsetzen?
Portrait von Martina Feldmayer
Antwort 10.11.2026 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unsere Bundestagsfraktion setzt sich ausdrücklich dafür ein, die Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch zu erhalten. Besonders die Unterstützung durch vertraute Privatpersonen darf nicht durch zusätzliche bürokratische Hürden erschwert werden.

Frage von Johannes B. • 06.11.2026
Sehr geehrte Fr. Dröge! Warum sind trotz gesetzlicher Verpflichtung Daten zu Strom- und Wasserverbrauch vieler Rechenzentren nicht öffentlich einsehbar? Bitte handeln sie, bevor es die Lobby tut!!!
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Brigitte S. • 06.11.2026
Was tun Sie gegen die Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes kurz IGF?
Portrait von Viviane Sigg
Antwort 13.11.2026 von Viviane Sigg SPD

Ich setze mich für den Erhalt des bisherigen Transparenzniveaus des IGF ein. Auskunftsansprüche dürfen nicht reduziert werden.

Frage von Michael P. • 06.11.2026
Sehr geehrter Herr MdB Henrichmann, warum wird jede(r) "kleine" Beamte/-in von BND, MAD und Verfassungsschutz nach Ü3 (SÜG) allumfassend sicherheitsüberprüft - und PKGr-Mitglieder - wie Sie - nicht ?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort ausstehend von Marc Henrichmann CDU
Frage von Andreas B. • 06.11.2026
Was werden Sie unternehmen, um die Gesellschaft vor den Angriffen auf das IFG durch die Union, federführend durch Herrn Dobrindt, zu schützen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Andreas B. • 06.11.2026
Was werden Sie unternehmen, um die Gesellschaft vor den Angriffen auf das IFG durch die Union, federführend durch Herrn Dobrindt, zu schützen?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort ausstehend von Daniel Bettermann SPD