Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Moritz M. • 01.03.2026
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Wie rechtfertigen Sie den Einsatz von Data-Mining-Software (Palantir) angesichts des BVerfG-Urteils 2023 und warum gewichten Sie technische Überwachung höher als grundrechtliche Verhältnismäßigkeit?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Daniel K. • 01.03.2026
Warum wird statistische „Lebenswirklichkeit“ nur bei Beamten anspruchsmindernd berücksichtigt, nicht aber bei Abgeordneten mit typischen Nebeneinkünften – trotz gleicher Begründung der Unabhängigkeit?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Daniel K. • 01.03.2026
Warum wird statistische „Lebenswirklichkeit“ nur bei Beamten anspruchsmindernd berücksichtigt, nicht aber bei Abgeordneten mit typischen Nebeneinkünften – trotz gleicher Begründung der Unabhängigkeit?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU