Frage von Dirk T. • 11.04.2021

Antwort von Jens Spahn CDU • 21.04.2021
Sehr geehrter Herr Teichmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Teichmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
(...) Ich habe nicht gegen eine Transparenzregelung für Abgeordnete gestimmt. Ich habe einen Antrag der Fraktion Die Linken zu diesem Thema abgelehnt, der zudem keine gesetzliche Wirkung gehabt hätte. (...)
(...) Dennoch glaube ich, dass uns ein gutes Gesetz gelungen ist und die SPD wird sich auch weiterhin für mehr Transparenz einsetzen. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Politik zu erhöhen. (...)
(...) Eine Verschärfung der Verhaltensregeln bei den Angaben zu Nebentätigkeiten und Einkünften ist geplant; hierzu laufen aber noch die Beratungen in meiner Fraktion und in der Koalition. (...)