Frage von Marco P. • 28.06.2021

Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.07.2021
(...) kämpfen für ein umfassendes gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck (...)
(...) kämpfen für ein umfassendes gesetzliches Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck (...)
Die pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens brachten auch deutlich verringerte Werbebudgets einerseits und deutlich verminderte Passant*innenfrequenzen andererseits mit sich.
(...) Der Mann hat mir weder in ein Amt oder in eine sonstige Funktion verholfen, wie von den Medien dargestellt. (...)
(...) Im Übrigen werden nun von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen geführt, ob der Tatbestand der Bestechung erfüllt ist. (...)
(...) Die Verfehlungen einzelner Abgeordneter von CDU und CSU im Zuge der so genannten Maskenaffäre müssen lückenlos aufgeklärt werden. (...)