Mit der Freiheit des Mandates der Abgeordneten ist es jedoch nicht in Einklang zu bringen, wenn Dritte über Termine mit Abgeordneten auskunftspflichtig werden. Die Transparenz zu Lobbytreffen muss auf Seiten der Abgeordneten hergestellt werden. Außerdem brauchen wir keine Selbstverpflichtung für eine Terminoffenlegung, sondern bindende Regelungen für alle Abgeordneten.
Mit dem inzwischen im März 2021 beschlossenen verpflichtenden Lobbyregister haben wir eine gute Grundlage, um die Arbeit von Interessenvertretern offen und transparent zu regeln.
Abgeordnetenwatch.de ist ein privater Verein, auf dessen Plattform man sich anmelden muss. Ich habe das inzwischen getan und werde die Kampagnen beantworten.
Aus meiner Sicht gibt es fünf konkrete Punkte, an denen wir ansetzen müssen
In dieser und den letzten Wahlperioden haben wir dazu immer wieder Initiativen eingebracht und die öffentliche Debatte geführt. Zu diesem Thema sind hier ein paar Links zusammengestellt:
Ich werde mich für eine umfassende Transparenz beim Lobbyismus einsetzen.
